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Siebträger&Mühlen
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§1 Lieferzeiten
§2 Eigentumsvorbehalt
§3 Gefahrübergang und Annahmeverzug
§ 4 Rücktritt
§5 Gewährleistung
§ 6 Haftung
§ 7 Speicherung von Daten
Der Käufer ist damit einverstanden, dass die personenbezogenen Daten aus diesem Kaufvertrag von dem Verkäufer zum Zwecke der Nutzung im kaufmännischen Betrieb des Verkäufers auf Datenträger gespeichert werden. Die Weitergaben der gespeicherten Daten durch den Verkäufer an Dritte ist ausgeschlossen.
§ 8 Gerichtsstandsvereinbarung
Als Gerichtsstand gilt Trier als vereinbart, soweit der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Stand April 2013